Fixierung in der Psychiatrie: was das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden hat

Das Urteil in einem Satz

Eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, die nicht nur kurzfristig ist, ist eine eigene Freiheitsentziehung und braucht deshalb grundsätzlich eine richterliche Entscheidung. Das Urteil des Zweiten Senats trägt die Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.

5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung

Das Gericht beschreibt beide Formen so:

Ab wann ein Richter entscheiden muss

Die Fixierung greift in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG). Über eine Freiheitsentziehung entscheidet nach Art. 104 Abs. 2 GG ein Richter. Das gilt auch, wenn die Person schon untergebracht ist: Eine nicht nur kurzfristige Fixierung aller Gliedmaßen ist dann eine weitere, eigene Freiheitsentziehung.

Wann ist eine Fixierung nur kurzfristig? Das Gericht nennt dafür einen Richtwert:

„Von einer solchen ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet.“ Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 62/2018 zum Urteil vom 24. Juli 2018

Daher kommt die Faustregel aus dem Unterricht: Dauert die Fixierung absehbar länger als etwa 30 Minuten, braucht es grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Achte auf das Wort „absehbar“. Es kommt darauf an, wie lange die Maßnahme voraussichtlich dauert.

Wenn es schnell gehen muss

Bei akuter Gefahr darf die Fixierung beginnen, bevor ein Richter entschieden hat. Das Gericht geht davon aus, dass das bei der Anordnung einer 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung regelmäßig so sein wird. Die richterliche Entscheidung ist dann unverzüglich nachzuholen.

Damit das gelingt, müssen die Länder einen richterlichen Bereitschaftsdienst einrichten, der täglich von 6:00 bis 21:00 Uhr erreichbar ist. Wird nachts fixiert, kommt die richterliche Entscheidung in der Regel erst am nächsten Morgen.

Was eine Fixierung außerdem voraussetzt

1. Letztes Mittel: Laut Gericht darf eine Fixierung „nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen“.
2. Ärztliche Anordnung: Ein Arzt ordnet die Fixierung an und überwacht sie.
3. Eins-zu-eins-Betreuung: Bei 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen grundsätzlich durch therapeutisches oder pflegerisches Personal.
4. Dokumentation: die maßgeblichen Gründe, die Durchsetzung, die Dauer und die Art der Überwachung.
5. Hinweis nach dem Ende: Die betroffene Person erfährt nach Beendigung der Maßnahme, dass sie deren Zulässigkeit gerichtlich überprüfen lassen kann.

Was das für die Pflege heißt

Die Eins-zu-eins-Betreuung und große Teile der Dokumentation liegen im Stationsalltag meist bei der Pflege. Eins zu eins bedeutet, dass eine Fachkraft durchgehend bei genau dieser einen Person ist. Für die Dokumentation kannst du die vier Punkte aus dem Urteil als Gerüst nehmen: Warum wurde fixiert, wie wurde es durchgesetzt, wie lange hat es gedauert und wie wurde überwacht?

Die beiden Verfassungsbeschwerden kamen aus Baden-Württemberg und Bayern. Das Gericht erklärte die Regelung in Baden-Württemberg teilweise für verfassungswidrig und gab Bayern bis zum 30. Juni 2019 Zeit, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Wie dein Bundesland die Vorgaben umsetzt, steht in dessen Landesgesetz für psychisch kranke Menschen, in Nordrhein-Westfalen im PsychKG NRW. In der Prüfung lohnt es sich, beides zu nennen: das Urteil als Grundlage und die Regel deines Landes.

So kannst du in der Prüfung antworten

1. Das Urteil nennen: Bundesverfassungsgericht, 24. Juli 2018, 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
2. Die Kernaussage: Eine nicht nur kurzfristige 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung ist eine eigene Freiheitsentziehung, deshalb gilt der Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG.
3. Die Grenze: kurzfristig heißt in der Regel absehbar unter ungefähr einer halben Stunde.
4. Den Eilfall: bei akuter Gefahr handeln, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachholen, Bereitschaftsdienst täglich 6 bis 21 Uhr.
5. Die Begleitpflichten: letztes Mittel, ärztliche Anordnung, Eins-zu-eins-Betreuung, Dokumentation, Hinweis auf die gerichtliche Überprüfung.

Recht für die Prüfung: Modul 01 im Lern-Bundle

Im PflegePrep-Lern-Bundle steht die Fixierung in Modul 01 „Recht & Zuständigkeit“, zusammen mit Unterbringung, Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht, mit Prüfungsfragen und Lösungen. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern stehen in einem eigenen Dokument.

Das vollständige Lern-Bundle hat 13 Module und 780 Prüfungsfragen in 32 PDFs, für 9,99 € mit 14 Tagen Geld-zurück-Garantie. Wer erst hineinschauen will: Die kostenlose Leseprobe enthält zwei Abschnitte aus Modul 05 Gerontopsychiatrie und 10 Prüfungsfragen.

Zum Lern-Bundle Leseprobe herunterladen (PDF)

Kauf und Rechnung über Digistore24, Sofort-Download.