Sofortige Unterbringung nach PsychKG NRW: bis wann muss der Richter entscheiden?

Die Frist in einem Satz

Hat das Amtsgericht die Unterbringung nicht bis zum Ablauf des Tages angeordnet, der auf den Beginn der sofortigen Unterbringung folgt, wird die betroffene Person entlassen. So steht es in § 14 Abs. 2 Satz 3 PsychKG NRW:

„Ist die Unterbringung und deren sofortige Wirksamkeit nicht bis zum Ablauf des auf den Beginn der sofortigen Unterbringung folgenden Tages durch das Gericht angeordnet, so sind die Betroffenen von der ärztlichen Leitung des Krankenhauses […] zu entlassen.“ § 14 Abs. 2 Satz 3 PsychKG NRW

Rechenbeispiel

Gezählt wird nach Kalendertagen. Auf die Uhrzeit des Beginns kommt es nicht an, die Frist endet immer um 24 Uhr des Folgetags.

Liegt bis dahin kein Beschluss vor, entlässt die ärztliche Leitung des Krankenhauses die Person. Das Gesetz lässt hier keinen Spielraum.

Woher die Frist kommt

Die Frist folgt dem Grundgesetz. Über eine Freiheitsentziehung entscheidet nach Art. 104 Abs. 2 GG nur ein Richter. Ohne richterliche Anordnung gilt:

„Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.“ Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG

Das PsychKG NRW übernimmt diese Grenze für die sofortige Unterbringung. Deshalb ist es in der Prüfung ein Pluspunkt, wenn du Art. 104 GG mitnennst.

Die Voraussetzungen nach § 11 PsychKG NRW

Eine Unterbringung ist nur zulässig, „wenn und solange durch deren krankheitsbedingtes Verhalten gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet werden kann“. Für die Prüfung lassen sich daraus vier Merkmale machen:

1. Krankheitsbedingtes Verhalten: Die Gefahr geht auf die psychische Krankheit zurück.
2. Erhebliche Selbstgefährdung oder erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer.
3. Gegenwärtig: Nach § 11 Abs. 2 ist das so, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder zwar unvorhersehbar, aber wegen besonderer Umstände jederzeit zu erwarten ist.
4. Nicht anders abwendbar: Mildere Hilfen reichen nicht aus.

Ein Satz, der in der Prüfung gern abgefragt wird: „Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt allein keine Unterbringung“ (§ 11 Abs. 1 Satz 2).

Der Ablauf nach § 14 PsychKG NRW

1. Gefahr im Verzug: Ist eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde sie ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen.
2. Ärztliches Zeugnis: Es muss vorliegen und darf nicht älter als vom Vortag sein. Ausstellen müssen es grundsätzlich Ärztinnen oder Ärzte, die in Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie untersuchen die Person persönlich und begründen die Notwendigkeit schriftlich oder elektronisch.
3. Abweichen vom Zeugnis: Will die Ordnungsbehörde anders entscheiden als das Zeugnis, beteiligt sie den Sozialpsychiatrischen Dienst der unteren Gesundheitsbehörde.
4. Antrag beim Amtsgericht: Die Ordnungsbehörde stellt ihn unverzüglich. Darin legt sie dar, warum andere Hilfsmaßnahmen nicht ausreichten und eine gerichtliche Entscheidung vorher nicht möglich war.
5. Frist: Ohne gerichtliche Anordnung bis zum Ablauf des Folgetags folgt die Entlassung durch die ärztliche Leitung.

Was das für die Pflege heißt

Wer bei einer sofortigen Unterbringung aufnimmt, sollte wissen, wann sie begonnen hat, denn ab diesem Tag läuft die Frist. Datum und Uhrzeit der Aufnahme gehören deshalb sauber in die Dokumentation. Im Dienst hilft es, im Blick zu haben, ob der Gerichtsbeschluss schon da ist. Fehlt er am Folgetag noch, sollte die ärztliche Leitung rechtzeitig davon wissen, denn sie muss bei Fristablauf entlassen.

Neufassung des PsychKG NRW: Stand Oktober 2026

Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf für ein neues PsychKG vor (Drucksache 18/19690). Beschlossen ist er nach unserem Stand noch nicht, es gilt weiter § 14 in der bisherigen Fassung. Im Entwurf bleibt die Frist bis zum Ablauf des Folgetags. Neu wäre, dass das Gericht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung „um einen weiteren Tag“ anordnen kann, wenn das zur Sachverhaltsermittlung nötig ist. Auch dafür braucht es also bis zum Ende des Folgetags eine richterliche Entscheidung. Tritt die Neufassung in Kraft, passen wir diesen Artikel an.

So kannst du in der Prüfung antworten

1. Die Rechtsgrundlage nennen: § 14 PsychKG NRW für die sofortige Unterbringung, § 11 für die Voraussetzungen.
2. Die Voraussetzungen: krankheitsbedingtes Verhalten, gegenwärtige erhebliche Selbstgefährdung oder erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer, nicht anders abwendbar. Fehlende Behandlungsbereitschaft allein reicht nicht.
3. Den Ablauf: Gefahr im Verzug, örtliche Ordnungsbehörde, ärztliches Zeugnis nicht älter als vom Vortag, unverzüglicher Antrag beim Amtsgericht.
4. Die Frist: Gerichtsbeschluss bis zum Ablauf des Folgetags, sonst Entlassung durch die ärztliche Leitung. Beispiel: Beginn Freitag, Beschluss spätestens Samstag 24 Uhr.
5. Die Herkunft: Art. 104 Abs. 2 GG, Richtervorbehalt und Gewahrsam höchstens bis zum Ende des Folgetags.

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